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Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 1.Mai 2020, Az: 15-5422/4

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung

1.Bis einschließlich 22.Mai 2020 gilt:

1.1 An Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen finden kein Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen statt. Bei der Erbringung schulischer Leistungen sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, nicht in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

1.1.1 die Durchführung von Prüfungen und Konsultationen.Ferner kann Unterricht jeweils in den Abschlussklassen und -jahrgängen sowie Vorabschlussklassen und-jahrgängen an allgemeinbildenden Schulen(einschließlich der entsprechenden Bildungsgänge an den Schulen des zweiten Bildungsweges), an berufsbildenden Schulen und an den Förderschulen (mit Ausnahme des Förder-schwerpunktes geistigeEntwicklung) erteilt werden;

1.1.2 den Unterricht in den Klassenstufen 4 der Grund-und Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) einschließlich eines schulischen Betreuungsangebotes zu den üblichen Unterrichts-und Betreuungszeiten am Standort der Grund-bzw. Förderschule im Rahmen der jeweiligen Betreuungsverträge. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul-und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen für das Betreuungsangebot zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmög-liche Lösung zu realisieren.

1.1.3 Klinik-und Krankenhausschulen,sofern die Schule auf Entscheidung der Schulleitung im Einvernehmen mit der Klinikleitung individuelle Unterrichtsan-gebote unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schülerinnen und Schüler sowie der Sicherstellung des Infektionsschutzes unterbreitet;

1.1.4 die Durchführung der sonderpädagogischen Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§13 und 15 Schulordnung Förderschulen an Förderschulen sowie an Grundschulen, einschließlich der Förderausschüsse, sofern die Einwilligung der Personensorgeberechtigen vorliegt;dies gilt auch für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020/21 eingeschult werden sollen;

1.1.5 die Fertigstellung der noch offenen Diagnostiken im Rahmen der LRS-Fest-stellungsverfahren an den LRS-Stützpunktschulen.Voraussetzung ist,dass beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern,schulfremden Prüfungsteilnehmern,Lehrkräften und sonstigem erforderlichem Personalsowie Personensorgeberechtigtenin den Schulgebäuden die Einhaltung der hygienischen Anforderungen gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus gewährleistetist.

1.2 In Kindertageseinrichtungenund in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.

1.3 Internate an Schulen sind weiterhin geschlossen. Es findet keine Betreuung statt.Dies gilt nichtzur Absicherung der Prüfungenund des Unterrichts in den Abschluss-und Vorabschlussjahrgängen(siehe 1.1.1).Dies gilt auch nicht zur Absicherung des Unterrichts in der Klassenstufe4 der Grund-und Förderschulen(siehe 1.1.2). Es gilt ebenfalls nicht für die in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19.03.2020 genannten Einrichtungen.

1.4 Kinder, Schülerinnen und Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmerund Studentinnen und Studenten dürfen die in Ziffer 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen außer zum Zwecke der in den Ziffern 1.1.1 bis 1.1.5 genannten Anlässe nicht betreten.

1.5 Mündliche Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Prüfungsteilnehmer an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig können an diesen Einrichtungen durchgeführt werden, wenn die hygi-enischen Anforderungengemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus eingehalten werden.

1.6 Zur Vorbereitung und Durchführung der sportpraktischen Prüfungsteile bei den Abiturprüfungen an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und den Abschlussprüfungen an den Sportoberschulen werden die dafür notwendigen Sportstätten aus-schließlich für die Prüfungsteilnehmer, die Fachprüfungskommissionen und unbedingt für die Prüfungen notwendiges Personal unter der Maßgabe geöffnet, dass alle Hygieneregeln und Vorschriften eingehalten werden.

2.Ein Notbetreuungsangebot wird wie folgt zur Verfügung gestellt:

2.1Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen wird am Standort des Hortesdurch den Hortträgereine Notbetreuung während der üblichen Unterrichts-und Hortzeiten gesichert.Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul-und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzesauch abweichende Regelungen zulässig,um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren.

2.2 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 an Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen grundsätzlich am Standort der Förderschule in Abstimmung mit dem Schul-und Hortträger während der üblichen Unterrichts-und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot ab.

2.3 An den Kindertageseinrichtungen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.

3.Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

-beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällender Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

-nur einer der Personensorgeberechtigtenin folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes ge-hindert istund eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:
o Gesundheitund Soziales
o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
o Öffentlicher Personennahverkehr,
o Polizei-bzw. Justizvollzugsdienst,
o Schuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Behörden (einschließlich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern
o Personal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studierende, soweit sie an diesen Veranstaltungen teilnehmen
o Personal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen Betriebsobetriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit
o Kommunal-oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigtermit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
o keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
o nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversorgung, die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

4.Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.coronavirus.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeberbeziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars),in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb zwingend erforderlich ist.

Die Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf erfolgt der Nachweis durch entsprechende Glaubhaftmachung. Bei Studie-renden erfolgt der Nachweis durch Bestätigung der Prüfungsämter.

5.Ein Anspruchauf Notbetreuung besteht darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesen Fällen bedarf es zur Notbetreuung des Kindes der Zustimmung des örtlichen Jugendamtes. Ferner besteht ein Anspruch soweit ein besonderer Härtefall vorliegt (z.B. Krankheit oder Existenzgefährdung). Die Entscheidung hierzu wird durch die Gemeinde oder Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege getroffen.

6.Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht ebenfalls für Kinder im Alter bis zur Einschulung mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe (Integrationskinder) in Kindertageseinrich-tungen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.

7.Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht außerdem für mehrfach-und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler an Förderschulen, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.

8.Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.

9.Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungs-vorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

10.Die Ziffern 1.2 sowie 3 bis 9 und die Anlagen 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung treten am 4. Mai 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Allgemeinverfügung am 6. Mai 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 17. April 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, bleibt mit Ausnahme der Ziffern 1.2 sowie 3 bis 8 und der Anlagen 1 und 2 bis zum 5. Mai 2020 in Kraft.

Übersicht der Sektoren mit Anspruch auf Notbetreuung:
http://schule-sachsen.de/20_05_01_AV_Kita_Anlage1.pdf

Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule:
http://schule-sachsen.de/20_05_01_AV_Kita_Anlage2.pdf

https://www.coronavirus.sachsen.de/eltern-lehrkraefte-erzieher-schueler-...